NEIN ZUM PSEUDO-GEGENVORSCHLAG

Die knappe rot-grüne Mehrheit des Grossen Rates will mit einem Pseudo-Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» die einseitige und konfrontative Basler Verkehrspolitik weiter verschärfen. Anstatt einen Kompromiss anzustreben, der eine Politik des Miteinander zum Ziel hat, soll der motorisierte Individualverkehr noch stärker benachteiligt und letztlich verdrängt werden. Der Pseudo-Gegenvorschlag verlangt eine Verkehrspolitik, in welcher voll motorisierte Fahrzeuge letztlich nur noch im kollektiven Eigentum und vollbesetzt benutzt werden sollen – und dies unabhängig von der Antriebsform. Privatbesitz von Autos, auch wenn diese mit einem Elektro- oder Wasserstoffantrieb ausgerüstet sind, ist grundsätzlich nicht erwünscht. Stattdessen wird ein MIV-freies Basel angestrebt.

Der Zweck eines Gegenvorschlags wäre es eigentlich, mit einem Kompromiss die Initianten zu einem Rückzug der Initiative zu bewegen. Der vorliegende Pseudo-Gegenvorschlag geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung und stellt damit eine massive weitere Verschlechterung gegenüber dem Status Quo dar.