Aktuell

Der Gegenvorschlag ist der wahre Trojaner

«Was aus den Forderungen der Gegner der Verkehrsinitiativen werden könnte, ist höchst umstritten und unklar.», schreibt Martin Regenass in der Basler Zeitung.

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Medienkonferenz vom 13. Januar 2020

Der „Gegenvorschlag“ zur Mobilitätsinitiative „Zämme fahre mir besser!“ steht exemplarisch für das, was in der Basler Verkehrspolitik schiefläuft. Unabhängig von der Antriebsart und den Umweltemissionen wird die motorisierte Mobilität benachteiligt. Die bestehende ideologische, einseitig gegen den motorisierten Verkehr gerichtete Verkehrspolitik soll mit dem „Gegenvorschlag“ nochmals deutlich verschärft werden. Aus diesem Grund setzt sich eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen gegen diesen Pseudo-Gegenvorschlag ein. Heute haben Mitglieder dieser Allianz ihre Überlegungen und Argumente gegen diesen „Gegenvorschlag“ vorgestellt.

Medienmitteilung

Pseudo-Gegenvorschlag des Grossen Rates

Der Grosse Rat hat am 18. September 2019 entschieden, der Initiative «Zämme fahre mir besser!» einen Pseudo-Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der faktisch ein weitreichendes Verbot des Privatbesitzes von Motorfahrzeugen zum Ziel hat. Ein austarierter Kompromissvorschlag, welcher sowohl die umwelt- und klimapolitischen Ziele des Regierungsrats als auch die verkehrspolitischen Anliegen der Initiative berücksichtigt hätte, wurde zurückgewiesen. Nun hat das Stimmvolk das letzte Wort.

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